AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der prio technology GmbH

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1. Allgemeine Lieferbedingungen der prio technology GmbH

Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen der prio technology GmbH (nachstehend “Lieferant“ genannt) an Kunden.Sie gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Lieferant und Kunde,d.h. entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferant hat ausdrücklich schriftlich im Sinne von § 126 BGB ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos durchführt.

Vertragsschluss und -durchführung

Sämtliche Bestellungen und Verträge zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Beauftragung per E-Mail oder Telefax ausreichend ist. Für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort erforderlich werden, sind abweichend davon mündliche Absprachen und Beauftragungen wirksam.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Regelungen und technischen Richtlinien. Hierzu zählen insbesondere Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben für das eingesetzte Personal, das Vorliegen der für den Betrieb des Gewerbebetriebes erforderlichen Genehmigungen, die notwendigen branchenüblichen Versicherungen und die veranstaltungsspezifischen Nachweise wie Statikberechnungen für fliegende Bauten.

Der Kunde ist im Rahmen seiner Leistungserbringung ebenso allein dafür verantwortlich, dass alle für die Erbringung seiner Leistungen notwendigen Genehmigungen, Rechte und Pflichten vorliegen bzw. durch die in seinem Auftrag tätig werdenden (Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen, Lieferanten etc.) erfüllt werden.

Schutz- und Persönlichkeitsrechte

Der Kunde sichert zu, über alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungs- und Lizenzrechte sowie Einwilligungen der betroffenen Personen und Unternehmen zu verfügen und dass im Rahmen der Leistungserbringung keine Schutz – und/oder persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

Wird der Lieferant von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutz- und/oder Persönlichkeitsrechten in Anspruch genommen, ist der Kunde verpflichtet, den Lieferanten auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Kunden bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Lieferanten aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Bei Schadenersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht zu vertreten hat.

Gewährleistung, Haftung und Versicherungspflicht des Lieferanten

Ansprüche wegen Mängeln von vom Lieferanten gelieferter gebrauchter Sachen sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung bzw. Haftung des Lieferanten richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. DerLieferant hat das Wahlrecht, dem Kunden Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache anzubieten. Sollte diese ausbleiben und/oder nicht zum gewünschten, mangelfreien Ergebnis führen, ist der Kunde berechtigt, die Nachbesserung auf Kosten des Lieferanten selbst durchzuführen oder von Dritten durchführen zu lassen. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag, bei der Erbringung von Bauleistungen durch den Lieferanten zur Minderung der vertraglich vereinbarten Vergütung berechtigt.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, sofern offensichtliche Mängel dem Lieferanten nicht unverzüglich im Sinne von § 121 BGB angezeigt werden.

Verursacht der Lieferant bei der Vertragsdurchführung Schäden an Rechtsgütern des Kunden oder Dritten, ist der Lieferant zum Ersatz des Schadens gegenüber dem Geschädigten verpflichtet. Hierbei muss die Verursachung des Schadens durch den Lieferanten zweifelsfrei durch den Kunden nachgewiesen werden. Verursacht der Kunde, seine Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen während der Veranstaltung oder des Festeinbaus Schäden an Rechtsgütern des Lieferanten, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens gegenüber dem Geschädigten verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet eine Versicherung abzuschließen, die ihn und Dritte gegen Personen- und Sachschäden, Diebstahl und Verlust, Feuer, Transportschäden, Beschädigungen an Geräten und Materialen sowie an eingebauten bzw. fertig gestellten Bauteilen, während der Veranstaltung und den Zeitraum des Auf- und Abbaus absichert. Diese Pflicht betrifft auch von dem Lieferanten bereitgestelltes Mietmaterial.

Der Kunde ist verpflichtet, eingetretene Schäden unverzüglich dem Lieferanten mitzuteilen. Erfüllt der Kunde seine Mitteilungspflichten nicht oder nicht vollständig, ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe vom Kunden zu fordern, es sei denn, dieser hat den Pflichtverstoß nicht zu vertreten. Die Höhe der Vertragsstrafe wird in das Ermessen des Lieferanten gestellt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit hin überprüft werden.

Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr nach deren Entstehung.

Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Als Zahlungsziel gelten 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden als vereinbart. Im Falle einer notwendigen Rechnungskorrektur und Neuausstellung der Rechnung bezieht sich das Zahlungsziel von 14 Tagen auf den Tag, an dem die korrigierte, neue Rechnung dem Kunden zugegangen ist.

Der Kunde ist nur insoweit zur Aufrechnung und der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede des nicht erfüllten Vertrags berechtigt, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferanten ausdrücklich anerkannt worden sind.

Haftung des Lieferanten

Die Haftung des Lieferanten für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.Soweit eine Haftung des Lieferanten nicht ausgeschlossen ist, verjähren die Ansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Lieferanten ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftungseiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich dazu, über sämtliche Vertragsinhalte einschließlich der Rechnungen, des Schriftverkehrs und der Angebote/Preise sowie über sämtliche Angelegenheiten des Lieferanten, von denen er im Rahmen der Vertragsdurchführung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren, soweit er nicht gesetzlich zur Offenbarung verpflichtet ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe fällig, deren Höhe in das Ermessen des Lieferanten gestellt wird und im Streitfall von einem Gericht auf seine Angemessenheit überprüfbar ist.

Spesen / Verpflegung

Soweit nicht anders vereinbart, sorgt der Kunde für die Verpflegung und Unterbringung der Mitarbeiter des Lieferanten.

Sollte keine Verpflegung bereitgestellt werden, erfolgt die Abrechnung von Spesen nach folgender Regelung: Für die in der Personalplanung mitgeteilte Anzahl von Mitarbeitern erhält der Lieferant bei einer Arbeitstätigkeit seiner Mitarbeiter bis zu 14 Stunden einen Spesensatz von 15,00 EUR und bei einer Arbeitstätigkeit von 14 bis 24 Stunden einen Spesensatz von 30,00 EUR pro Einsatztag. Für notwendige Übernachtungen erhält der Lieferant je Einzelzimmer 120,00 EUR.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden.

Anwendbares Recht / Schriftform / Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dis gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die Schriftform gilt auch bei Versendung von Emails und Telefax als gewahrt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten.

Stand: September 2017

 

2. Allgemeine Einkaufsbedingungen der prio technology GmbH

Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Beauftragungen von Unternehmen („Auftragnehmer“) durch die prio technology GmbH (nachstehend “Auftraggeber“ genannt).genannt). Sie gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, d.h. entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich schriftlich im Sinne von § 126 BGB ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftragnehmers den Vertrag vorbehaltlos durchführt.

Angebot des Auftragnehmers / Vertragsschluss und -durchführung

Das Angebot muss vollständig über alle angeforderten Leistungen und kostenfrei für den Auftraggeber erfolgen. Soweit erforderlich müssen Nachtragsangebote unverzüglich abgegeben werden. Die vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber angebotenen Leistungen, Preise und Ausführungszeiten sind bindend. Der Auftragnehmer sichert die Verfügbarkeit aller angebotenen Leistungen zu. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass der vereinbarte Preis die Erbringung sämtlicher von dem Auftragnehmer vertraglich übernommener Leistungen abdeckt. Überstunden des Personals des Auftragnehmers werden von dem Auftraggeber nicht bezahlt.

Sofern der Auftragnehmer in seinem Angebot Schätzwerte verwendet, muss dies eindeutig gekennzeichnet sein und einer realistischen Schätzung entsprechen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich dazu, ein Überschreiten der Schätzwerte um mehr als 15 % unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen (Email und Fax sind ausreichend). Falls der Auftragnehmer dies unterlässt, ist eine Überschreitung der Schätzwerte um mehr als 15 % nicht von dem Auftraggeber zu vergüten. Die Vergütung des schriftlich angezeigten, über 15 % der Schätzwerte hinausgehenden Mehraufwands durch den Auftraggeber setzt die nachvollziehbare Darlegung des Mehraufwands durch den Auftragnehmer voraus.

Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Teile des Angebotes getrennt zu beauftragen, soweit eine Teilung möglich ist. Dies hat keine Auswirkungen auf die übrigen Positionen.

Sämtliche Bestellungen und Verträge zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Beauftragung per E-Mail oder Telefax ausreichend ist. Dies gilt insbesondere auch für zusätzliche Leistungen, die im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort erforderlich werden.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Regelungen und technischen Richtlinien. Hierzu zählen insbesondere Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben für das eingesetzte Personal, das Vorliegen der für den Betrieb des Gewerbebetriebes erforderlichen Genehmigungen, die notwendigen branchenüblichen Versicherungen und die veranstaltungsspezifischen Nachweise wie Statikberechnungen für fliegende Bauten.

Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner Leistungserbringung ebenso allein dafür verantwortlich, dass alle für die Erbringung seiner Leistungen notwendigen Genehmigungen, Rechte und Pflichten vorliegen bzw. durch den Lieferanten erfüllt werden.

Der Auftragnehmer garantiert, dass das von ihm zur Vertragsdurchführung gelieferte Material mangelfrei iSv § 434 BGB ist, sowie mögliche Abnutzungen (insbesondere bei Mietmaterial) die optische und funktionstechnische Beschaffenheit des Materials nicht verschlechtern, insbesondere muss das Material sicherheitstechnisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, entfällt die Verpflichtung des Auftraggebers zu der Vergütung des gelieferten Materials und der Auftraggeber ist zu der Ersatzbeschaffung einwandfreien Materials auf Kosten des Auftragnehmers berechtigt.

Schutz- und Persönlichkeitsrechte

Der Auftragnehmer sichert zu, über alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungs- und Lizenzrechte sowie Einwilligungen der betroffenen Personen und Unternehmen zu verfügen und dass im Rahmen der Leistungserbringung keine Schutz – und/oder persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.

Wird der Auftraggeber von einem Dritten wegen der Verletzung von Schutz- und/oder Persönlichkeitsrechten in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf erste schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Bei Schadenersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Auftragnehmer der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht zu vertreten hat.

Gewährleistung, Haftung und Versicherungspflicht des Auftragnehmers

Die Gewährleistung bzw. Haftung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber hat das Wahlrecht, vom Auftragnehmer die Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen. Sollte diese ausbleiben und/oder nicht zum gewünschten, mangelfreien Ergebnis führen, ist der Auftraggeber berechtigt die Nachbesserung auf Kosten des Auftragnehmers selbst durchzuführen oder von Dritten durchführen zu lassen. Das Recht des Auftraggebers auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.

Verursachen der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen bei der Vertragsdurchführung Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers oder Dritten, ist er zum Ersatz des Schadens gegenüber dem Geschädigten verpflichtet. Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine Versicherung abzuschließen, die ihn und Dritte gegen Personen- und Sachschäden, Diebstahl und Verlust, Feuer, Transportschäden, Beschädigungen an Geräten und Materialen sowie an eingebauten bzw. fertig gestellten Bauteilen, während der Veranstaltung und den Zeitraum des Auf- und Abbaus absichert. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme ist bei Auftragserteilung nachzuweisen und dem Auftraggeber eine Abschrift des Versicherungsscheins zu übergeben.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eingetretene Schäden unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Erfüllt der Auftragnehmer seine Mitteilungspflichten nicht oder nicht vollständig, ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vertragsstrafe vom Auftragnehmer zu fordern, es sei denn, dieser hat den Pflichtverstoß nicht zu vertreten. Die Höhe der Vertragsstrafe wird in das Ermessen des Auftraggebers gestellt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit hin überprüft werden.

Zahlungen

Alle Rechnungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber müssen den aktuellen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, immer durch Überweisung.

Es können nur bereits erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden. Vorauszahlungen oder Depositzahlung werden vom Auftraggeber nicht akzeptiert.

Alle von dem Auftraggeber mitgeteilten Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent, es sei denn sie wurden in den Angeboten eindeutig als Bruttopreise ausgewiesen.

Als Zahlungsziel gelten 60 Tage nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber als vereinbart. Im Falle einer notwendigen Rechnungskorrektur und Neuausstellung der Rechnung bezieht sich das Zahlungsziel von 60 Tagen auf den Tag, an dem die korrigierte, neue Rechnung dem Auftraggeber zugegangen ist.

Der Auftragnehmer ist nur insoweit zur Aufrechnung und der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede des nicht erfüllten Vertrags berechtigt, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftraggeber anerkannt worden sind.

Haftung des Auftraggebers

Die Haftung des Auftraggebers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftragnehmers und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.Soweit eine Haftung des Auftraggebers nicht ausgeschlossen ist, verjähren die Ansprüche des Auftragnehmers innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches.

Soweit die Schadensersatzhaftung dem Auftraggeber gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Videoüberwachung

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltungsorte videoüberwacht sein können.

Spesen / Verpflegung

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer für die Verpflegung und Unterbringung seiner Mitarbeiter selbst verantwortlich.
Ausnahmefälle können schriftlich mit folgendem Inhalt getroffen werden: Für die in der Personalplanung mitgeteilte Anzahl von Mitarbeitern erhält der Auftragnehmer bei einer Arbeitstätigkeit seiner Mitarbeiter bis zu 14 Stunden einen Spesensatz von 6,00 EUR und bei einer Arbeitstätigkeit von 14 bis 24 Stunden einen Spesensatz von 12,00 EUR pro Einsatztag.

Wird für den Zeitraum der Vertragsdurchführung vom Auftraggeber vor Ort ein Crewcatering bereitgestellt, gelten folgende Bedingungen: Wird die bestellte Menge an Speisen vom Auftragnehmer nicht genutzt und in einer Frist von 24 Stunden vorab nicht geändert (per Email ausreichend), werden die Kosten für die nicht verzehrten Speisen bei der Endabrechnung des Auftragnehmers verrechnet (Die Kostentabelle des Cateringunternehmens wird auf Nachfrage zur Verfügung gestellt).

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden.

Anwendbares Recht / Schriftform / Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dis gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Die Schriftform gilt auch bei Versendung von Emails und Telefax als gewahrt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.

Stand: August 2017